Samstag, 3. Dezember 2011

Papst Benedikt XVI. vor dem Bundestag: „Vergesst mir das Naturrecht nicht“

Homosexualität? Natürlich unnatürlich
Papst Benedikt XVI. hat sich in seiner Rede vor dem Bundestag auf die Naturrechtslehre eines Salzburger Emeritus gestützt. Das Naturrecht a la Wolfgang Waldstein ist das als Intuition ausgegebene Vorurteil.
Von Stephan Rixen

Die „Vergesst mir das Naturrecht nicht“-Rede Benedikts XVI. vor dem Bundestag hat nicht nur un­ter den Abgeordneten für Irritationen ge­sorgt. Wer der Rede auf den Grund gehen will, kann sie auf der Homepage des Parla­ments nachlesen - leider nicht vollstän­dig. Die fünf Fußnoten, die der Papst sei­ner schriftlichen Redevorlage angefügt hatte, sind bei der elektronischen Über­mittlung von Rom nach Berlin offenbar verlorengegangen. Auf der Homepage des Vatikans aber sind sie verfügbar, und das ist gut so, denn sie geben Aufschluss über einen Eideshelfer, dem der Papst bei dem Versuch folgt, neue Aufmerksamkeit auf das katholische Naturrechtsdenken zu lenken.
Wie in diesem Feuilleton bemerkt wur­de (F.A.Z. vom 27. September), folgen in Benedikts Rede auf ein Augustinus- und ein Origines-Zitat drei Verweise auf Wolf­gang Waldsteins Buch „Ins Herz geschrie­ben - Das Naturrecht als Fundament ei­ner menschlichen Gesellschaft“. Auf gut 170 Seiten wirbt Waldstein für seine Les­art des katholischen Naturrechts. Wald­stein, geboren 1928, ist emeritierter Ordi­narius für Römisches Recht an der Univer­sität Salzburg und hat auch an der Päpstli­chen Lateran-Universität gelehrt. Sein Werk ist 2010 im Augsburger Sankt Ul­rich Verlag erschienen.
Waldstein stellt schnell klar, wer sich im Irrtum befindet: Positivisten und So­zialisten, Anhänger der Fristenlösung, des Klonens und der „Euthanasie“, Befür­worter des Adoptionsrechts gleichge­schlechtlicher Paare und jene, die nicht einsehen, dass aus „einer homosexuellen Verbindung natürlicherweise keine Familie hervorgehen“ könne. Er stellt Homo­sexualität mit „Päderastie oder Pädophilie auf eine Stufe. Es gelingt ihm, die Forderungen nach Gleichberechtigung ho­mosexueller Menschen zu einem der we­sentlichen Gründe für sexuelle Gewalt ge­gen Kinder umzudeuten. Es empört ihn, dass „längst vorliegende Forschungser­gebnisse zur Homosexualität, die eine echte und humane Hilfe für Personen mit homosexuellen Neigungen möglich ma­chen“, nicht hinreichend beachtet wür­den.
Wer Kritik an solchen Ansichten an­meldet, dem bescheinigt Waldstein eine „totalitäre“ Haltung. Sie passe zu einer in Europa verbreiteten „hedonistischen und marxistischen Ideologie“. „Parallelen zwi­schen der EU und der UdSSR“ sind für ihn, dessen Vater vor der Gewalt der Ok­toberrevolution aus Russland fliehen musste, unverkennbar. Dass der seinerzei­tige französische Europaminister Pierre Moscovici gegen eine Anrufung Gottes in der EU-Grundrechtecharta eingetreten sei, quittiert Waldstein, weil für ihn der Name „Moscovici“ nach Moskau klingt, mit der Bemerkung: „nomen est omen!“ Die „Tyrannei der Mehrheit“ führe zu ei­ner „Diktatur des Pluralismus“, die mit Hilfe der Massenmedien die „Keule des Fundamentalismus“ schwinge, eine For­mulierung, die Waldstein ausdrücklich von Joseph Ratzinger übernimmt.

Erkenntnistheorie sei etwas für Positivisten und Sozialisten
Hans Kelsen, dem großen Theoretiker des Rechtspositivismus, attestiert Wald­stein, „dass er nicht weiß, wovon er spricht“. Gleichwohl holt ihn Waldstein heim ins Reich des Naturrechts, denn Kelsen habe im hohen Alter dem Dualis­mus zwischen Sein und Sollen abge­schworen. In einem Leserbrief in dieser Zeitung hat Waldstein vor wenigen Ta­gen (F.A.Z. vom 22. November) seine Kelsen-Interpretation gegen die Einwän­de Horst Dreiers (F.A.Z. vom 3. Novem­ber) verteidigt.
Waldsteins Werbung für das Natur­recht ist eine unfreiwillige Warnung vor dessen Gefahren: erkenntnistheoretische Selbstentmündigung, eschatologisch auf­geladenes Freund-Feind-Denken, struktu­relle politische Instrumentalisierbarkeit. Waldstein meint, allen Menschen, gleich ob katholisch oder nicht, sei es möglich, die Vernunft „in rechter Weise“ zu gebrau­chen, nämlich durch „Intuition“, dann werde sich die Wahrheit des Naturrechts schon erschließen. Dass ein intuitiver Weltzugang beträchtliche erkenntnistheo­retische Probleme aufwirft, ist für Wald­stein kein Argument. Erkenntnistheorie ist etwas für Positivisten, Sozialisten und andere unsichere Kantonisten. Deshalb verwirft Waldstein das Denken am Leitfa­den der erkenntnistheoretischen Unter­scheidungen Kants, die uns darüber infor­mieren, dass Begriffe unsere Wahrneh­mungen prägen. Neukantianismus und kritischen Rationalismus identifiziert Waldstein ausdrücklich und aus seiner Sicht intuitiv als naturrechtswidrige Verir­rungen. Dass die longue duree kultureller Überlieferung etwas über funktionieren­de Tradierungstechniken aussagt, nicht mehr und nicht weniger, ist für Waldstein bestenfalls „szientistische" Geistreiche­lei. Dass seit Jahrhunderten naturrecht­lich gedacht wird, kann nur in der Natur des Menschen grundgelegt sein - basta!
Naturrecht ä la Waldstein ist konstitutiv polemogen, wie Niklas Luhmann das destruktiv-streitstiftende Potential ethi­scher Diskurse umschrieben hat. Naturrecht, wie Waldstein es versteht, ist im Kern eine ethische Position mit eingebau­tem Weltformelwahn. Eschatologisch überhitzt, verlangt sie, dass das Recht ei­ner modernen Staatsgesellschaft letzte Fragen beantworten müsse, um vorletzte Fragen des Alltags bewältigen zu können. Sie neigt zur radikalen Verschärfung und gruppiert Menschen in gute und böse, in akzeptable und exkommunizierte, in glei­che und pastoral zu bemutternde. Dieser Hang zur Exklusivität, der die in staatli­chen Gesetzen sich manifestierende Ex­klusion all derer verlangt, die anders sind, ist nicht weit entfernt von den totalitären Ideologien, gegen die Waldstein sich ab­grenzt.
Naturrecht, wie Waldstein es propa­giert, ist in besonderer Weise offen für po­litische Instrumentalisierung. Wer sich die Äußerungen der naturrechtlich inspi­rierten Bischöfe im französischen Vichy-Regime oder im Spanien der frühen Franco-Zeit vor Augen führt, wird sich in­tuitiv die Frage stellen, wo die Grenze zwi­schen ethischer Reflexion und politischer Korruption verläuft. Auch das Verhalten von Vertretern der akademischen, im tra­ditionellen Naturrecht geschulten Theolo­gie der Hitler-Zeit, die in der Lage waren, das Regime naturrechtlich gesundzubeten, wirft Fragen auf: weniger nach der Korruptionsanfälligkeit, wohl aber nach der Theoriefähigkeit des Naturrechts.

Mit der Rekatholisierung des Rechtes ist kein Staat zu machen
Wen also soll ein ethisches Konzept über­zeugen, für das unverändert Konsens­zonen zum autoritären, ja extremisti­schen politischen Denken charakteris­tisch sind? Wer will ein Naturrecht, vor dessen Tendenz zu „intolerant-perfektionistischer Verabsolutierung“ der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts und überzeugte Protestant Helmut Simon schon vor gut fünfzig Jahren in seiner be­rühmten Schrift über die „Katholisierung des Rechtes“ gewarnt hat? Staat ist mit ei­nem solchen Naturrecht nicht zu machen, jedenfalls kein moderner Rechtsstaat der Inklusion, dem Phantasien der staatlich-rechtlich organisierten Abwertung ande­rer fremd sind.
Und umgekehrt ist zu fragen: Er­schöpft sich in Waldsteins Werk das intel­lektuelle Niveau katholischen Natur­rechtsdenkens? Wohl kaum, wenn man etwa im deutschen Sprachraum an die auch für Andersdenkende lehrreichen Stu­dien des Tübinger Theologen Franz-Josef Bormann denkt, dem man wohl nicht zu nahe tritt, wenn man ihn nicht zu den übli­chen Verdächtigen der akademischen Papstkritik zählt. Aber wieso kann dann Waldstein - neben Augustinus und Origines - zur Referenzgröße in der Rede des Papstes werden?
Spezifisch rechtswissenschaftliche Ar­gumente, die für einen anderen Umgang mit dem katholischen Naturrecht spre­chen, lassen sich im Werk Ernst-Wolf­gang Böckenfördes finden, dem Benedikt XVI. nach seiner Rede im Freiburger Konzerthaus so lange und sichtlich be­rührt die Hand gereicht hat. Schon Ende der fünfziger Jahre ist Böckenförde für das „Ethos der modernen Demokratie“ und die „Bejahung der pluralistischen Gesellschaft“ durch die katholische Kir­che eingetreten. Schon früh hat er die Auffassung zurückgewiesen, Katholiken könnten sich den verfassungsmäßigen Regeln der Demokratie durch Verweise auf das Naturrecht entziehen. In dem jüngst erschienenen langen biographi­schen Interview mit Dieter Gosewinkel (F.A.Z. vom 26. November) wird der gro­ße Beitrag Böckenfördes zur demokratie­förderlichen Historisierung des katholi­schen Naturrechtsdenkens nochmals in Erinnerung gerufen. Naturrecht kann nicht mehr als eine philosophisch-politi­sche Position unter vielen sein, die sich dem demokratischen Meinungsstreit stel­len muss und nicht mit staatlichem Zwang als juristisch approbierte Rechtswahrheit aufgedrängt werden darf. Die Grundrechte des Grundgesetzes bringen die Pluralität der Menschen, nicht die Uniformität „des“ Menschen in Verfas­sungsform. Sie sperren sich gegen die Vereinnahmung durch ein einziges ethi­sches Vorverständnis,
Böckenförde hat in mehreren Beiträ­gen, die nach seiner Zeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind, die manchmal nicht einfache Situati­on katholischer Juristen beschrieben, die ihren Glauben in einem freiheitlichen Verfassungsstaat zu leben versuchen. Das Leben mit all seinen Facetten erweist sich für den, dem katholisches Christsein am Herzen liegt und der doch Kind seiner Zeit ist, als complexio oppositorum. Das ist ohne verantwortliche Kompromisse nicht lebbar. Der vermeintlich natur­rechtliche Hang zum unversöhnlichen Schwarzweißdenken kann hingegen nur in einer gesinnungsethisch reinen Paral­lelgesellschaft funktionieren, die sich sektenhaft von „der Welt“ abspaltet, statt sich ihr mit Gottes Hilfe tagtäglich neu auszusetzen.

Stephan Rixen lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth.
FAZ Mittwoch, 30. November 2011S. 33

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Papst - Rede im Bundestag - komplett - 22.09.2011 live

Kommentare:

  1. Zitat: ... die sich sektenhaft von „der Welt“ abspaltet, statt sich ihr mit Gottes Hilfe tagtäglich neu auszusetzen./Zitat

    Meint der Autor damit womöglich dasselbe wie der Papst, als dieser von der notwendigen "Entweltlichung" sprach?

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  2. Genau so verstehe ich es auch: das "Naturrecht" geht Hand in Hand mit der "Entweltlichung". Doch leider wird nicht das Reich Gottes, sondern wieder nur eine verlogene Parallelgesellschaft sichtbar: mit Missbrauchsfällen, Bankenskandalen und schwer bewaffneten Leibwächtern... und Vertuschung/Zensur mittels Machtmonopol...

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  3. Formelles: Bis zum Schluss bleibt unklar, welche so schrecklich anstößigen Zitate der Papst nun konkret verwendet. Statt dessen zieht Rixen über Waldstein her und meint dabei den Papst und die Kathol. Kirche zu treffen.
    Zum Inhalt: Genau vor diesem Relativismus, dem Rixen das Wort redet, warnt der Papst. Es ist eben nicht alles gleich richtig, was auf der Börse der Meinungen zum Vorschein kommt. Wer sich gegen das Hitlerregime stellte, muss nach der Logik Rixens auch vom "unversöhnlichen Schwarzweißdenken" getrieben worden sein. - Darf man eine Meinung nicht propagieren, ohne gleich als "unversöhnlich" etikettiert zu werden?
    Wenn der Papst etwas sagt, ist das schon "Vereinnahmung" und ist "aufgedrängt".
    So schaut also die Toleranz der Liberalen aus, Andersdenkende zu disqualifizieren, nur weil sie anderer Meinung sind. Ist das noch Demokratie, auf die sich Rixen hier so gerne beruft? Sind nicht eher bei ihm "Konsenszonen zum autoritären, ja extremistischen politischen Denken" zu orten?
    Dass er am Schluss noch Gott bemüht, um seinen Relativismus zu stützen, hat nur mehr Unterhaltungswert.

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